Impressionenen aus Ofterdingen

Gesplittete Abwassergebühr

Am 11.03. 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Aktenzeichen des Urteils: 2 S 2938/08), dass die Abwassergebührenerhebung allein nach dem Frischwassermaßstab nicht mehr zulässig ist. Die Kommunen sind nun verpflichtet, die Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung verursachergerecht, entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme zu erheben.
Die bisherige, einheitliche Abwassergebühr wird in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt.
Die Schmutzwassergebühr deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers. Sie berechnet sich wie bisher nach dem verbrauchten Frischwasser (€/m³).
Die Niederschlagswassergebühr deckt die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung. Sie berechnet sich nach der Größe und Versiegelungsart der befestigten, überbauten (versiegelten) Flächen, von denen Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet wird (€/m²).
Sämtliche Grundstückseigentümer erhalten ab dem 22.10.2010 ein Schreiben mit Broschüre von der Gemeinde Ofterdingen. Eine Berechnung der zu veranlagenden Fläche für die Regenwassergebühr ist aus dem Schreiben ersichtlich. Die Eigentumsverhältnisse und die Grundstücksflächen stammen aus dem Liegenschaftsbuch und dem Liegenschaftskataster. Sollte die Berechnung nicht zutreffen, können Sie auf dem beigefügten Lageplan evtl. Berichtigungen oder Veränderungen eintragen.
Um Rückgabe der Unterlagen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Schreibens wird gebeten. Der Termin muß unbedingt eingehalten werden, damit die Veranlagung rechtzeitig erfolgen kann.
Für Rückfragen ist eine Hotline eingerichtet. Außerdem werden 2 Sprechtage angeboten.
Weitere Informationen sind in der Broschüre abgedruckt.

Weitere Informationen zum Thema „gesplittete Abwassergebühr“ können unter folgendem Link abgerufen werden:

Gesplittete Abwassergebühr

Die Gebührensätze wurden vom Gemeinderat am 25.01.2011 beschlossen.

Diese betragen ab 01.01.2010:
Schmutzwassergebühr :  1,77 Euro/m³,
Niederschlagswassergebühr:  0,37 Euro/m².

Ab dem 01.01.2011 gelten folgende Gebührensätze:
Schmutzwassergebühr :  1,79 Euro/m³,
Niederschlagswassergebühr:  0,47 Euro/m².