Achtung ! Aktuelle Waldbrandgefahr !
Aktuelle Waldbrandgefahr - Sperren von allen Grillstellen im Wald und in Waldnähe im Landkreis Tübingen
Forstrechtliche Anordnung
19.07.2022
Bitte beachten Sie aufgrund der aktuellen Waldbrandgefahr die Anordnung der Abteilung Forst des Landratsamt Tübingen:
Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Tübingen Landratsamt Tübingen – Abteilung Forst
Forstrechtliche Anordnung – Sperrung der Feuerstellen und Verbot von Feuer im Wald und in Waldnähe
Aufgrund von § 18 Landeswaldgesetz Baden-Württemberg und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung ordnet die Abteilung Forst am Landratsamt Tübingen als untere Forstbehörde hiermit wegen der anhaltenden Trockenheit und der hohen Temperaturen Folgendes an:
I. Allgemeinverfügung
a. Im Wald und dessen Gefährdungsbereich (100 Meter Abstand) ist mit sofortiger Wirkung im gesamten Landkreis Tübingen das Hantieren mit offenem Feuer und Licht sowie jegliches Feuerentzünden verboten. Dies gilt auch für sämtliche öffentlichen und privaten Grillplätze und Feuerstellen in den genannten Gefährdungsbereichen. Dieses Verbot gilt pauschal und auch ohne besondere Kennzeichnung oder Sperrung der Feuerstellen.
b. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.
c. Verstöße gegen diese Verfügung können nach § 83 Abs. 3 Landeswaldgesetz mit einer Geldbuße bis 2.500 Euro, in besonders schweren Fällen bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Hinweis: Ein vorsätzliches Erhöhen der Waldbrandgefahr kann auch strafrechtlich relevant sein.
d. Diese Verfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft und ist bis auf weiteres gültig.
II. Begründung
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit, verbunden mit sehr hohen Temperaturen besteht im gesamten Waldgebiet und dessen oben näher bestimmtem Gefährdungsbereich, insbesondere an den Waldrändern, eine akute Waldbrandgefahr. Der Deutsche Wetterdienst weist für den Landkreis Tübingen aktuell den höchsten Gefahrenindex, Stufe 5, aus. Somit liegt eine erhebliche Gefährdung des Gemeinwesens, der Gesundheit und Leben von Menschen und Tieren und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. Dieser Gefahr kann nur dadurch begegnet werden, dass das Hantieren mit offenem Feuer und Licht sowie jegliches Feuerentzünden im Wald und dessen Gefährdungsbereichen verboten wird und dieses Verbot auch für sämtliche öffentlichen und privaten Grillplätze und Feuerstellen gilt.
Private Interessen an Grillveranstaltungen und sonstige Aktivitäten im Wald, die mit offenem Feuer und Licht verbunden sind, werden vom öffentlichen Interesse an der Gefahrenabwehr überwogen und müssen zurückstehen. Insoweit ist diese Verfügung auch erforderlich und verhältnismäßig.
Sofortvollzug:
Diese Verfügung ist gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse für sofort vollziehbar erklärt worden. An der sofortigen Vollziehung besteht vorliegend ein besonderes öffentliches Interesse, welches mögliche privaten Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruches überwiegt. Abzuwägen war das Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit möglichen privaten Interessen, wobei dem Interesse der Gefahrenabwehr der Vorrang zu geben ist. Mildere Mittel zur Beseitigung der Gefährdung sind nicht gegeben und im Hinblick auf den hohen Wert der zu schützenden Rechtsgüter ist die Anordnung des Sofortvollzugs auch verhältnismäßig.
III. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim Landratsamt Tübingen, Abteilung Forst, Eberhardstraße 21, 72108 Rottenburg.
Hinweis:
Den Anordnungen unter Ziffer I Nr. 1 ist auch im Fall der Einlegung eines Widerspruchs uneingeschränkt Folge zu leisten.
Rottenburg, den 19.07.2022
gez. Hertel
Sachgebietsleiter Bereich Hoheit, Landratsamt Tübingen – Abteilung Forst