Nachricht

1. Ein Rückblick:

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 24.03.2026 eine neue „Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Ofterdingen“ beschlossen.

Auf dem Weg zur Satzung wurden über Monate hinweg…

a) von einem externen Büro eine objektive Gebührenkalkulation erstellt

b) von den zuständigen Experten innerhalb der Verwaltung Entwürfe erstellt

c) Informationen eingeholt, gerechnet und verglichen

d) Elternvertreter gehört

e) im Gemeinderat beraten

f) eine Petition von Eltern durchgeführt und in den Entwürfen berücksichtigt

g) Anträge der Fraktionen des Gemeinderats eingebracht

h) etc.

2. Wer ist „die Gemeinde“? – Das sind wir alle!

Mit der „Gemeinde Ofterdingen“ sind alle Einwohnerinnen und Einwohner gemeint. „Die Gemeinde“ bekommt Gelder und hat auf der anderen Seite Gelder zu bezahlen. Wenn die Gemeinde mehr bezahlen muss als sie einnimmt, dann muss letztendlich jeder Ofterdinger Bürger etwas mehr bezahlen. Dies geschieht über Steuern (z. B. Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, …) und Gebühren (z. B. Kinderbetreuung, Dienstleistungen, …). Manche Kosten treffen uns als Hundehalter oder Grundstücksbesitzer direkt, andere indirekt: Beispielsweise kann der Vermieter Teile der Grundsteuer auf die Mieter umlegen.

3. Was bedeutet dies im Fall der Kinderbetreuungsgebühren für die Gemeinde – also für uns alle?

Die Gemeinde hat bei der Kinderbetreuung große Ausgaben und deutlich kleinere Einnahmen. Den größten Teil der Ausgaben bilden die Lohnkosten für das Fachpersonal, einen kleineren Anteil Strom, Wasser und die Reinigung der Gebäude etc. Die Vorgaben an die Räumlichkeiten, die Qualifikation des Personales und die Anzahl des Personals macht nicht die Gemeindeverwaltung, sondern das Land BW durch die Gesetzgebung und die Verbände durch Umsetzungsrichtlinien. Dort wird auch festgelegt, dass jede Gemeinde selbst nach den Kosten und Beiträgen schauen muss, in Baden-Württemberg ist dies nicht einheitlich geregelt.

Von den Gesamtkosten der Kinderbetreuung muss die Gemeinde Ofterdingen jedes Jahr rund 2,5 Mio. Euro als Zuschuss bezahlen. Dieses Geld kann nicht für andere notwendige Ausgaben (Schule, Straßen, Gestaltung der Ortsmitte, …) verwendet werden. Gleichzeitig sind Kinder für unsere Gesellschaft sehr wichtig und es ist üblich, dass alle aus der Gesellschaft die Bildung und Betreuung von Kindern unterstützen – sie sind unsere Zukunft.

Der Städte- und Gemeindetag empfiehlt, dass 20 % der insgesamt anfallenden Betreuungskosten von den Eltern selbst bezahlt werden sollen – denn es sind ihre Kinder. In Ofterdingen liegt der Anteil aktuell bei ca. 13,8 %. Streng genommen sogar eher bei ca. 11 %, da es für Geschwisterkinder niedrigere Gebühren (Rabatte) gibt.

4. Was ist der nächste Schritt?

Die Gebühren werden immer für einen Zeitraum von 2 Jahren kalkuliert – dann ändern sich die Personal-/Gebäudekosten und eine Aktualisierung ist notwendig.
Eine Erhöhung von 11-13 % auf direkt 20 % könnte für einige Familien zu einer finanziellen Überforderung führen. Der Sprung wäre in kurzer Zeit zu groß, da auch Familien ihre Ausgaben teilweise langfristig planen müssen.

Daher findet nun in 4 Schritten eine Erhöhung auf einen einheitlichen Kostendeckungsgrad von 16 % statt. Wiederum gilt: Genau genommen liegt er bei ca. 14 %, da die Geschwisterrabatte nicht einberechnet sind!

5. Was bedeutet dies für die Familien?

Bei der Gemeinde Ofterdingen ist die finanzielle Situation schlecht: Allein im Jahr 2026 haben wir ein Defizit von ca. 2,3 Mio Euro – also deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen. Wie bei Privatpersonen gilt auch für die Gemeinde: Wenn kein Geld da ist, muss gespart werden. Das heißt: Entweder weniger ausgeben oder mehr einnehmen.

Da die Mitarbeiter ihre Gehälter (zurecht) pünktlich ausbezahlt haben möchten und auch andere Rechnungen wie Strom, Gas, Wasser, Handwerker etc. zu bezahlen sind, gibt es Grenzen, an denen nicht weiter gespart werden kann. Diese Grenzen haben wir bereits 2025 erreicht – und für das Jahr 2026 ebenfalls.

„Die fetten Jahre sind vorbei“, hören wir regelmäßig – von Bürgerinnen, von Gemeinderäten, von Politikern. Wir hatten vor einigen Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung und haben uns niedrige Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung leisten können – als Unterstützung für Familien. Nun ist dieses Geld nicht mehr da – es ist kein Geld mehr da, das weiter verteilt werden könnte.

Folglich müssen die Familien größere Anteile (schrittweise bis zu 16 %) der Kinderbetreuung selbst bezahlen. Die verbleibenden 84 % werden übrigens weiterhin von der Allgemeinheit (also uns allen!) bezahlt. Kinder sind uns also weiterhin sehr wichtig und jeder Ofterdinger bezahlt sehr viel für deren Bildung und Betreuung!

Wie wir im Verlauf der letzten Monate alle wahrnehmen konnten, führt dies bei manchen Familien zu Unzufriedenheit, Ärger und teilweise laut eigener Aussage zu finanziell großen Belastungen.

6. Was sagt der Bürgermeister dazu – mit Blick auf die Gemeinde, also uns alle?

Jeder der muss oder möchte, soll seine Kinder betreuen lassen können. Dafür gibt es in Baden-Württemberg einen Rechtsanspruch. Die Gemeinde, also wir alle, bezahlen mit unserem Geld Fachpersonal, Räumlichkeiten etc. für die Kinder, die in Ofterdingen betreut werden. In Baden-Württemberg ist diese Betreuung (bislang) nicht kostenlos. Möglicherweise führt die neue Landesregierung ein beitragsfreies und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr ein – zumindest war davon im Wahlkampf bei mehreren Parteien zu lesen.

Der Gemeinderat, also die Rätinnen, Räte und der Bürgermeister, ist darauf angewiesen, Prioritäten zu setzen. Dies bedeutet, dass mit dem vorhandenen Geld bestmöglich umgegangen werden muss. Es soll dort eingesetzt werden, wo es notwendig ist. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten: Kinder, Teenager, Erwachsene und Senioren. Jeweils mit ihren Bedürfnissen und Anliegen.

Der Gemeinderat hat diese Herausforderung angenommen, in dem er am 10.03.2026 den Gemeindehaushalt beschlossen hat. Er muss noch von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt werden. In diesem Zug hat es der Gemeinderat bei den Teilhaushalten für machbar gehalten, 84 % der Kinderbetreuungskosten aufzubringen – so viel ist also für die Gemeinde (uns alle) für finanziell möglich erachtet worden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dennoch steht am Ende im Ergebnishaushalt der Gemeinde ein großes Minus von ca. 2,3 Mio. Euro. Und noch schlimmer: Bei der Liquidität (Girokonto) entsteht ein Mangel von insgesamt rund 1,8 Mio. Euro.

7. Was sagt der Bürgermeister dazu – mit Blick auf die betroffenen Familien, also einige von uns?

Folglich verbleibt nach einer schrittweisen Anpassung am Ende ein Anteil von 16 %, den die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder selbst bezahlen müssen – davon abzuziehen sind die Rabatte für Geschwisterkinder bis 12 Jahre.

Wie der Gemeinderat Prioritäten setzen und sich entscheiden musste, ist dies mit Sicherheit seit jeher in vielen Familien der Fall: Auch sie setzen jeden Tag und jedes Jahr Prioritäten und entscheiden, wofür sie ihre finanziellen Mittel ausgeben. Dies ist von Familie zu Familie unterschiedlich – und auch völlig zurecht die Entscheidung einer jeden Familie selbst.

Wie bereits bisher, sieht auch die neu verabschiedete Satzung vor, dass die Betreuungsgebühr in Ausnahmefällen besonderer Härte (festgelegt in § 6 Abs. 12) ermäßigt werden kann. Wie gesagt, hat diese Regelung bereits bisher bestanden, wurde jedoch fast nie in Anspruch genommen.

Für den einen oder anderen fühlt sich der Beschluss des Gemeinderats subjektiv in der jetzigen Lebenssituation unglaublich ungerecht an. Das sehe und verstehe ich.
Natürlich versucht jeder für sich in der aktuellen Situation das Beste herauszuholen. Und wenn „das Beste/Richtige“ aus der Sicht eines anderen für einen selbst jetzt gerade unfair und nervig erscheint oder möglicherweise dazu führt, dass eine Familie gezwungen wird „den Gürtel enger zu schnallen“, dann ist häufig Unmut die Folge. Das ist völlig nachvollziehbar.

Diese Nachricht ist nicht populär. Sie kommt nicht gut an. Damit gewinnt man wenige Stimmen. Sie wird nicht gerne gesagt, weil sie nicht gerne gehört wird – und wir alle wollen doch am liebsten das sagen, was bei den Zuhörern gut ankommt und viel Zustimmung und Applaus findet?!

Sie haben mich bei der BM-Wahl mit einer beeindruckenden Mehrheit für die Eigenschaften „vorausschauend | geradlinig | transparent | fair“ gewählt. Geradlinigkeit und Transparenz kann hart sein – für den, der sie ausspricht und für den, der die Worte hört.

Ich würde gerne sagen, dass die Beiträge konstant bleiben oder kostenlos werden. Das wäre aber nicht vorausschauend. Nicht transparent. Nicht fair. Und dies zusammenfassend wäre nicht die Geradlinigkeit, für die ich stehe. Das wäre gelogen – ich möchte Sie aber nicht anlügen, sondern ich spreche das Unbequeme an, das auch der Gemeinderat sieht: Wir sind aktuell in einer Phase, in der wir und jeder von uns Prioritäten setzen muss, wie oben ausgeführt.

Fühlt sich dies für mich als Bürgermeister oder für die Gemeinderäte gut an?

Ich kann nur für mich sprechen: Mich beschäftigen solche Entscheidungen im Voraus und Nachgang sehr. Ich kann mich, denke ich, sehr gut in andere Menschen und Situationen hineinversetzen, emotional mitfühlen etc. Ich kann das Unverständnis und den Ärger oder die Enttäuschung nachvollziehen.

Kann ich – bzw. können wir dies als Gemeinderat ändern?

Ja – und nein: Wenn wir beispielsweise die Betreuungsgebühren der Kindergartenbeiträge nicht erhöhen, müssten wir z. B. andere Beiträge deutlich stärker erhöhen – oder die Bücherei schließen und das Bürgerauto einstellen – oder für die geplante Erweiterung der Burghof-Schule und des Kindergarten Lehr ein Nein erteilen und stattdessen das Sondervermögen zur Kostendämpfungspauschale für die Beiträge der Kinderbetreuung einsetzen etc.
Letzteres wäre dann im Übrigen – rein fiktional – eine zweckentfremdete Nutzung des „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“, die dann etwa 5 Jahre lang einzelnen Familien zugutekommt, die zufällig in genau diesem Zeitraum (für den das Geld zur Beitragsabsenkung reicht) die Betreuung in Anspruch nehmen. Alle vorausgehenden und nachkommenden Jahrgänge gingen nämlich leer aus.

Letzteres wäre nicht fair und die ersten „Varianten“ sind nicht das erklärte Ziel des Gemeinderates. Wir versuchen trotz der deutlich gestiegenen Herausforderungen die guten Angebote im Ort zu erhalten und ggf. kostengünstig auszubauen – und dazu gehören unter anderem eine Bücherei, ein Heimatmuseum, ein Bürgerauto, Sportanlagen, eine Schulerweiterung, das Dorffest „Fleggatreff“, der Weihnachtsmarkt … und ein Eiswagen an einem Wochentag im Frühjahr/Sommer, den wir für Sie gewinnen konnten.

Lassen Sie uns gerne bei einer Kugel Eis, der „offenen Tür beim BM“ oder auf dem Fleggatreff ins Gespräch kommen.

Simon Wagner
Bürgermeister